Einigung im Gebührenstreit von MasterCard und VISA

Im jahrelangen Rechtsstreit zwischen US-amerikanischen Einzelhändlern sowie den Kreditkartengiganten MasterCard und VISA ist es zu einer Einigung gekommen. Die Kartenherausgeber verpflichten sich, 5,7 Milliarden Dollar Ausgleich zu bezahlen. Grund für den Streit sind die hohen Interbankengebühren.

Der Rechtsstreit zwischen amerikanischen Einzelhändlern sowie MasterCard und VISA nahm 2005 seinen Anfang, als die Unternehmen eine Sammelklage wegen vermeintlicher Preisabsprachen einreichten. Im Fokus des Streits stehen die sogenannten Interbankengebühren, auch als „multi lateral interchange fee“ (MFI) bezeichnet. Sie werden jedes Mal fällig, wenn ein Kunde im Handel mit Kreditkarte bezahlt. Die Gebühren müssen vom Händler übernommen werden. Mit der Einigung verpflichten sich die Kreditkartenanbieter nun zur höchsten Vergleichssumme, die jemals in den USA gezahlt wurde. Bereits 2012 gab es Bemühungen, den Rechtsstreit friedlich beizulegen, damals waren sieben Milliarden US-Dollar angeboten worden. Die nun verkündete Summe liegt darunter, weil einige klagende Einzelhändler – darunter etwa Amazon oder Wal-Mart – nicht zufrieden waren. Sie stiegen aus der Sammelklage aus und erwägen nun eine Berufung gegen den Vergleich einzulegen. Die Einigung wird weitgehend positiv bewertet. Der Anwalt von MasterCard bezeichnete sie als „Meilenstein“. Zudem könnte der Vergleich den Wettbewerb zwischen verschiedenen Kreditkartenanbietern wieder ankurbeln. Dass die Interbankengebühren weiter steigen, kann das Urteil aber nicht verhindern.

MasterCard und VISA senken Gebühren nach Kartellverfahren

Auch die Wettbewerbsbehörde der Europäischen Kommission vermutete, dass die Gebühren zu hoch sind, und eröffnete ein Kartellverfahren gegen beide Kreditkartenemittenten. Sie hielt die Höhe der Gebühren sowie die damit verknüpften Geschäftspraktiken für wettbewerbswidrig. Im Jahr 2009 entging MasterCard einer empfindlichen Kartellstrafe, indem sich das Unternehmen zu Preissenkungen verpflichtete. Die Interchange-Gebühren für Kreditkarten sanken auf 0,3 Prozent des Umsatzes, die Entgelte für Debitkarten wurden auf 0,2 Prozent gedeckelt. VISA senkte seine Gebühren ebenfalls auf 0,3 Prozent des Transaktionsvolumens. Dies entspricht einer Gebührensenkung von 40 bis 60 Prozent. Einen kleinen Zwischensieg konnten die klagenden Unternehmen 2010 erzielen, infolge der Finanzkrise wurde in den USA der Dodd-Frank-Act verabschiedet. Als Folge des Gesetzes halbierten sich die Gebühren für Zahlungen mit Debitkarten, auf Kreditkartenzahlungen hatte es keinen Einfluss. Im Gespräch ist außerdem eine staatliche Regulierung der Gebühren durch die EU. Diese Maßnahme wird insbesondere von den Kreditkartenunternehmen kritisch betrachtet. So verwies MasterCard auf eine spanische Studie, in der nach staatlichem Eingriff negative Folgen beobachtet wurden. So erhöhten viele Kreditkartenanbieter allgemeine Gebühren oder schränkten den Umfang der Leistungen ein.